Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel gegen einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel gegen einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsanwälte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Schleswig-Holstein, 04.12.2007 - 2 AGH 4/07
- BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Für einen Ausnahmefall im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) ist nichts ersichtlich. - BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 5/82
Wegfall des Versagungsgrundes bei Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht gegeben. - BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79
Wegfall des Rücknahmegrundes
Auszug aus BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht gegeben. - BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 105/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Auszug aus BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher der gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03 und vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 105/06;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60 m.w.N.). - BGH, 12.01.2004 - AnwZ (B) 26/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08
Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher der gegen ihn erhobenen Forderungen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob und in welcher Höhe diese inzwischen erfüllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2004 - AnwZ (B) 26/03 und vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 105/06;… Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60 m.w.N.).